„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt darauf an, sie zu verändern“ (Karl Marx)

Wednesday, July 26, 2006

Von der größten Minderheit Europas

Wussten Sie dass es mitten in Europa eine Minderheit gibt, die 12 Millionen Mitglieder hat, bei der die Arbeitslosenquote bei 80- 100% liegt und der Großteil weit unter der Armutsgrenze lebt?
Dass es im gerade erweitern Europa EU Menschen 2. Klasse gibt, die kaum Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem und zu akzeptablen Wohnverhältnissen haben?
Kritiker und Sprecher von Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Schandfleck inmitten einer der reichsten Regionen der Welt: der Europäischen Union.

Die Rede ist hier von den Roma und Sinti, besser bekannt als „Zigeuner“. Sie leben am äußersten Rand der Gesellschaft und haben kaum Möglichkeiten auf ihre menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam zu machen.
Am prekärsten ist die Lage in Mittel-und Osteuropa, wo sich die Roma von der Osterweiterung der Europäischen Union erhofften, endlich als vollwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptiert zu werden und aus dem Teufelskreis von Armut, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und Rassismus auszubrechen.

Doch nach rechtlichen Fortschritten bei der Anerkennung als Minderheit von Seiten der EU, zerplatzte der Traum von einem bessern Leben wie eine Seifenblase.
Die Roma zählen heute zu den größten Verlierern der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der EU Erweiterung 15 Jahre später:
Denn das wenige was der Sozialismus ihnen brachte- mindere Arbeit- verloren sie während der gesellschaftlichen Umbrüche, die zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien notwendig waren: Kürzung der Sozialleistungen und Strukturanpassungen, also sozialer Abstieg und Entlassungen. Den zahlreichen rechtlichen Rahmenbedingungen der EU fehlte der wirkliche politische Willen, diese auch Umzusetzen.

Auch nach 15 Jahren „Demokratisierung“ sind die Roma heute immer noch massiven die rassistischen Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaften ausgesetzt.
Immer noch gibt rund 90% der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa an, nichts mit Roma zu tun haben wollen.
Problematisch ist auch, dass den Roma die Möglichkeiten fehlt ihre Interessen politisch durch zu setzen: Neben dem Problem des katastrophalen Bildungsniveaus der Roma, gibt es so gut wie keine politischen Vertreter: In der Slovakei zum Beispiel gibt es bei einem Bevölkerungsanteil von 11%, nur einen „Roma- Parlamentarier“ und im EU-Parlament sieht es mit zwei auch nicht viel besser aus.

Einer der beiden Parlamentarier Livia Járóka, fasst das Problem der Roma passend zusammen:
„Die politischen Entscheidungsträger in Europa sind sich der tatsächlichen Situation der (...) Roma im Allgemeinen nicht bewusst. Die meisten haben stereotype Vorstellungen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ich bin enttäuscht darüber, wie wenig politischer Wille vorhanden ist, die Schwierigkeiten der (...) Roma wirklich zu verstehen. Die Politiker übernehmen bereitwillig das exotische Bild des „Zigeuners“.
Sie sind bereit, sich in kultureller Hinsicht mit der Problematik zu befassen, tragen jedoch nicht dazu bei, ein wirkliches Verständnis dafür zu vermitteln, was es bedeutet (...) als Roma in Europa zu leben.
Die wenigen zuverlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten, die uns vorliegen, sind nicht ausreichend um all diese alten Stereotypen auszumerzen, die in der Vergangenheit in der Politik und im täglichen Leben kursierten. Da fehlende Wissen hindert uns daran, wirksame Politiken zu entwerfen. (...)
Wie sehen nicht wie groß die Diskrepanz zwischen Ambition und Realität ist und dass ein nicht Diskriminierungsgesetz nicht automatisch dazu führt, dass Roma nicht mehr diskriminiert werden. Die Kommission hat es verabsäumt die Mitgliedsstaaten darauf hinzuweisen, dass der Durchsetzung eines Gesetztes weit aus größerer Bedeutung zu kommt als seiner Formulierung“

Das Fazit ist erschreckend: Am Rande unserer hoch entwickelten und reichen Region leben vollkommen isolierte, ignorierte, verarmte und perspektivlose Menschen, von denen wir so gut wie nichts wissen.
Mir zeigt dieses Beispiel einmal mehr: Die EU- Politikfelder außerhalb des Binnenmarktes haben den Anschein einer Befriedigungsaktion für gerechtigkeitsgeile Kritiker. Was wirklich zählt: Money makes the orld gor round!

Für weitere Informationen zum Thema bitte an derrotestift@gmx.at

Saturday, July 08, 2006

Glaubt man dem ideologischen Mainstream der Wirtschaftanalytiker und Politikvordenker, so haben wir die Spitze unserer zivilisatorischen Entwicklung erreicht. Das Credo vom Ende der Geschichte wird zwar nicht mehr so gerne in den Mund genommen, doch inhaltlich wird sie noch gefeiert, die freie Marktwirtschaft, als der beste und endgültige Zustand. Gleichzeitig mit ihr wird das Ende der Ideologien, das Ende von Alternativen, das Ende jeglicher Diskurse und auch das Ende von Sozialkritik gefeiert.
Doch die Realität sieht anders aus. Gesiegt hat nicht ein humanes Gesellschaftsmodell, sondern ein fast konkurrenzloses System, dass Verhältnisse schafft die mit Zivilisation kaum etwas zu tun haben. Hier ist es möglich das sich ein kleiner Teil der Weltgesellschaft , auf Kosten der Ärmsten, bereichert. Der scharfe Kapitalismus- Kritiker und UNO Mitarbeiter Jean Ziegler spricht sogar davon, dass wir auf der Welt eine Renaissance des Feudalsystems erleben.Betrachtet man die Funktionsweise und Mechanismen des aktuellen Kapitalismus, so ist diese Einschätzung wohl richtig.
Dieses Modell hat jedoch nicht nur ein unmenschliches System erschaffen, sondern auch gleich die Kritik an ihm mitbegraben. Elmar Altvater bringt das in seinem aktuellen Buch " Das Ende des Kapitalismus- wie wir ihn kennen" auf den Punkt: " Daher ist das Ende der Geschichte nur eine Umschreibung für die End- und Grenzenlosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Für Immer Kapitalismus , weil gesellschaftliche Alternativen keinen historischen Sinn machen, historisch desavouiert sind. Jede Kritik prallt an der Faktizität und an der normativen Überlegenheit der gesellschaftlichen Sachzwänge ab."
Die Unmenschlichkeit kann aber nur mit einer beständigen Kritik beendet werden, denn die Welt sieht einfach anders aus, als die herrschende Propaganda uns im Werbeblock vor der Zeit im Bild vormacht.Aus diesem Grund möchte ich zwei interessante Beispiele zwei ganz unterschiedlicher Formen von Systemkritik aus Italien vorstellen.
Das erste ist eine Blogseite des Kabarettisten und Kritiker Bello Grillo, der vor allem durch seine scharfe und pointierte Kritik am Berlusconi Kartell ausgezeichnet hat.Hier ein Auszug aus einem seiner aktuellen Beiträge, in der er Romani Prodi auffordert, mutige Reformen, die nachhaltige Veränderung und Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens bringen, endlich umzusetzen:"These liberalisations are affecting just the tip of the iceberg. They are just the tasters to take away the first pangs of hunger. But there's real hunger in the air. I also want the reform of the Stock Exchange, the liberalisation of energy, electricity, telecommunications; the thinning out of the levels of bureaucracy; the end of bank earnings; a limit on the level of earnings of the managers tied in with the growth of the company; the end of the Chinese boxes; laws about conflict of interests, new TV and radio frequencies, the liberalisation of the "last mile".
Das zweite Beispiel ist eine spannende Homepage einer ziemlich jungen Bewegung aus Italien, welche auf die prekäre Situation der 1000 Euro verdienenden Generation, der "Milleuristi" aufmerksam machen wollen. Aus ihren Blogs ist ein Internet Roman entstanden, der jetzt in gedruckter Form in den italienischen Buchhandlungen erhältlich ist und die Lebensumstände eines ständig wachsendesn Teils der Gesellschaft beschreibt.
Also nicht resignieren und immer wieder „...aufzeigen, nachweisen, entlarven, in einem kleinen kritischen Säurebad Mythen und Fetische zerstören:“( Jean Paul Sarte).