„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt darauf an, sie zu verändern“ (Karl Marx)

Wednesday, July 11, 2007

Kommentar zum Ende des Eurofighter Untersuchungsausschusses

Vorweg zur Errinnerung: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie.Oder?
Beim medialen Miterleben des Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter konnte man sich nicht immer ganz sicher sein, ob die Macht wirklich vom Volk aussgeht. Theoretisch gesehen ist in einem demokratischen System wie Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eines der zentralsten und essentiellsten Einrichtungen überhaupt.
Ein solcher Ausschuss ermittelt im Namen und auch mit der Macht der ganzen Gesellschaft und sollte wieder einmal theoretisch gesehen mit breitesten Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet sein.
Der aktuelle Ausschuss hat aber ein ganz anderes Bild gezeigt: Zeugen, die geladen wurden erschienen unentschuldigt nicht und angeforderte Beweise wurden lange zurück gehalten und dann lückenhaft vorgelegt. Interessant war auch, dass die Kronen Zeitung lauthals das Ende des Ausschusses forderte. Er sei zu teuer und bringe nichts. Also hat hat die Bevölkerung kein Interesse oder noch besser kein Recht zu erfahren was die Rumpolds, Steininger, Schüssels und Airchiefs dieser Republik so alles im „Namen der Republik“ veranstalten?
Also für mich ist der Ablauf und das Ergebnis des Ausschusses ein demokratiepolitisches Trauerspiel und spiegelt eine gesellschaftliche Grundtendenz wieder: Österreich besitzt kein Gefühl für eine demokratische politische Kultur. Diese Stimmung wird auch gezielt von Medien transportiert: Wichtig sind nur die Schlagzeilen bei Skandalen während der Untersuchungen. Niemand aber macht sich öffentlich Gedanken darüber, was für ein katastrophales Zeugnis dieser Eurofighter Untersuchungsausschus der Demokratie in Österreich ausstellt.

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